Der Landesverband Soziokultur & Kulturelle Bildung RLP e.V. hat sich der Forderung der Bundeskulturfonds den Haushalt 2025 zu korrigieren angeschlossen und sich mit einem offenen Brief an die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien gewandt:
Entwicklung der Förderpolitik auf Landes und Bundesebene aus Sicht des Landesverbands Soziokultur & Kulturelle Bildung RLP e.V. in Rheinland-Pfalz
Mit Unverständnis und Entsetzen haben wir, der Landesverband Soziokultur & Kulturelle Bildung RLP e.V. in Rheinland-Pfalz, den neuen Haushaltsentwurf für 2025 der Bundesregierung zur Kenntnis genommen, laut dem den sechs Bundeskulturfonds gemessen an 2024 nur die Hälfte an Mitteln zukommen soll.
Beim Bundeskongress der Kulturpolitischen Gesellschaft am 13. Juni 2024, der kurz nach der sehr aussagekräftigen Europawahl stattfand, riefen Sie, Frau Roth, eindringlich dazu auf, mit unserer Arbeit weiterhin zum Erhalt der Demokratie beizutragen und zur Dialogbereitschaft aufzurufen. Sie erinnerten daran, dass Kulturinstitutionen Verantwortung tragen.
Verantwortung trägt auch Ihr Ministerium, dessen Etat 2025 sogar mit einem Aufwuchs rechnen darf. Allerdings setzt das Ministerium trotz des Aufwuchses im Etat andere Prioritäten. Das ist insofern irritierend, da gerade erst neue Förderlinien und Programme, teils auch im Zusammenspiel mit Ländern und Kommunen oder Akteuren des kulturellen Lebens bei den Fonds, entwickelt und erstmalig ausgeschrieben wurden oder sogar aktuell noch erarbeitet werden. Auch helfen die Bundeskulturfonds aktiv und konstruktiv bei der Einführung und Durchsetzung in der Freien Szene von Honoraruntergrenzen, den Nachhaltigkeits- und Awareness -Empfehlungen der Kulturförderung der BKM bzw. haben daran mitgewirkt, diese zu entwickeln und auszugestalten”.
Wir, der Landesverband Soziokultur & Kulturelle Bildung RLP, schließen uns der Forderung der Bundeskulturfonds vom 18. Juli 2024 an, diesen gemeinsam begonnenen Weg durch eine dringend notwendige Korrektur des Haushalts 2025 weiter zum Erfolg zu führen.
Die Bundeskulturfonds sind wichtige Ankerpunkte für die Verbände, Kulturinstitutionen, Initiativen und Künstlerinnen im gesamten Land. In Rheinland-Pfalz ermöglicht beispielsweise die Profilförderung des Fonds Soziokultur auch Kulturinstitutionen in ländlichen Räumen weiterhin als wichtige Begegnungsorte vor allem für junge Menschen weiterhin zu agieren und somit die Vernetzung und damit wichtige Diskurse weiterhin anzuregen und zu ermöglichen. So profitieren beispielsweise die Jugendkunstschule Altenkirchen – Westerwald des Kultur-/Jugendkulturbüros Haus Felsenkeller e.V., das Haus am Westbahnhof in Landau und die Kunstwerkstatt Bad Kreuznach von dieser Förderung, die somit nachhaltig ihre Strukturen festigen und auch innovativ neue Wege beschreiten können.
In Rheinland-Pfalz ist diese Form von Förderung extrem wichtig, da aufgrund der sehr begrenzten Landes- wie auch Kommunalmittel die kulturelle Infrastruktur noch mehr schrumpfen würde. Aber auch in Rheinland-Pfalz führt die Entwicklung der Kulturförderung eher zu großer Sorge. Der 1 ½ Jahre vom Land und Kulturpolitischen Gesellschaft durchgeführte Prozess der Kulturentwicklungsplanung hat bei den Kulturschaffenden im Land viel Hoffnung und neues Vertrauen generiert. Die Ergebnisse der jetzigen Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2025/26 lassen das Ganze jedoch ziemlich absurd aussehen, da die restliche Landesregierung die Wichtigkeit der künstlerischen und kulturellen Arbeit in Rheinland-Pfalz offensichtlich ganz anders einschätzt.
So werden beispielsweise die institutionellen Förderungen der Kulturverbände auf den Stand von 2024 eingefroren. Was heißt das im Ergebnis? Die Inflation und die Anpassung der Löhne im TV-L werden nicht berücksichtigt. Den steigenden Kosten wird nicht Rechnung getragen und dies führt zu einer faktischen Kürzung der Mittel. Das lässt uns mit Sorge auf die Entscheidungen zu den Projektförderungen blicken, die noch nicht veröffentlicht sind.
Es gibt nun einen gemeinsamen Appell der Kulturverbände in Rheinland-Pfalz geschlossen an die Politik, der faktischen Kürzung der finanziellen Mittel für die Kulturarbeit entgegenzuwirken und die finanziellen Grundlagen dafür zu schaffen, dass der Prozess der Kulturentwicklungsplanung nicht mit der Planung endet, sondern eine Entwicklung ermöglicht. Gegenüber dem selbstgestellten Anspruch der Kulturentwicklungsplanung Rheinland-Pfalz käme eine Kürzung der Kulturförderung einem politischen Offenbarungseid gleich.